Liebe Neuenhagener,
wenige Tage vor Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide stand auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) die Kündigung des Trinkwasserliefervertrages mit Tesla. Eine folgenschwere Entscheidung, wie sich alle vorstellen können, auch für mich als Vertreter der zweitgrößten Kommune im WSE mit entsprechendem Stimmgewicht.
Wie konnte es dazu kommen, dass eine so schwerwiegende Entscheidung so plötzlich auf der Tagesordnung stand? Diskussionen über den Wassermangel im Verbandsgebiet kennen Sie sicher schon aus den vergangenen Jahren. Im Sommer spüren wir jedes Jahr am fehlenden Wasserdruck, dass es bei uns Engpässe in der Wasserversorgung gibt. Neuenhagen ist hier besonders betroffen, da wir neben Mehrow die höchstgelegene Gemeinde im Verbandsgebiet sind.
In dieser Situation kam in den letzten zwei Jahren zwar die Neuansiedlung von Tesla. Hierfür wurden jedoch im Jahr 2020 vom Land bei Unterzeichnung des WSE-Tesla-Liefervertrages entsprechende Wasserrechte zur erhöhten Förderung im Wasserwerk Eggersdorf eingeräumt. Doch die Umweltverbände, allen voran NABU und Deutsche Umwelthilfe, hatten die Erhöhung der Fördermenge in Eggersdorf zum Anlass genommen, die gesamte Betriebserlaubnis für unser Wasserwerk Eggersdorf anzugreifen. Und die Umweltverbände hatten Erfolg. Am 4. März, dem Tag, an dem Tesla die Genehmigung für seine Fabrik durch das Landesamt für Umwelt (LfU) erteilt wurde, erklärte das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) den Gesamtbetrieb des Wasserwerks Eggersdorf für rechtswidrig. Damit waren dem WSE auf einen Schlag 30% der erlaubten Wassermenge weggefallen.
Der Erfolg der Umweltverbände vor Gericht ist darin begründet, dass das LfU bei der Erhöhung der Fördererlaubnis für Eggersdorf 2020 die Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt hatte. Man könnte auch sagen, in Potsdam wurde schlampig gearbeitet. Insofern war es folgerichtig, dass der WSE die Wasserlieferung an Tesla infrage stellte, denn ohne das Wasserwerk Eggersdorf wäre bereits diesen Sommer eine gleichzeitige Sicherstellung sowohl der Versorgung der Bevölkerung als auch von Tesla nicht mehr möglich gewesen.
Wenige Stunden vor der Abstimmung in der WSE-Verbandsversammlung über den Tesla-Vertrag im Bürgerhaus Neuenhagen versuchte dann dasselbe LfU, seinen Fehler dadurch zu heilen, dass es dem WSE die Duldung des Weiterbetriebes des Wasserwerks Eggersdorf zusicherte, bis eine neue, diesmal hoffentlich rechtssichere Genehmigung erteilt werden kann. Dass dies zeitnah gelingt, bleibt zu hoffen. Eine Entscheidung zum Wasser für Tesla war jedenfalls erstmal aufgeschoben.
Eine langfristige Lösung unserer Wasserprobleme ist damit noch nicht in Sicht. Denn der WSE hat den Städten und Gemeinden Anfang März bereits mitgeteilt, dass weitere Bauvorhaben wie neue Gewerbegebiete, neue Schulen oder Wohngebiete aufgrund des dynamischen Wachstums im Verbandsgebiet nicht mehr mit Wasser versorgt werden können, solange das Land Brandenburg durch das LfU nicht zusätzliche Wasserrechte (rechtssicher!) genehmigt. Das LfU unter Führung des grünen Umweltministers Axel Vogel bleibt also weiter am Zug.
Ihr Bürgermeister
Ansgar Scharnke