Liebe Neuenhagener,

“Money talks“ ist ein Spruch, den ich früher oft im Londoner Bankenviertel, der altehrwürdigen „City of London“ gehört habe. Immer, wenn es ernst wurde. „Geld regiert die Welt“ ist keine gute Übersetzung, aber sie wissen, worum es geht. Ohne Knete keine Fete.

In den letzten Monaten haben sich die Signale, die auf eine schwierige Finanzlage der öffentlichen Hand hinweisen, verstärkt. Die letzte Bundesregierung ist letztlich am Streit über den Ausgleich des Bundeshaushalts gescheitert. Das Land Brandenburg muss im laufenden Jahr drei und 2026 vier Milliarden Euro einsparen. Der Kreishaushalt Märkisch-Oderland für das laufende Jahr wurde dem Vernehmen nach nicht vom Innenministerium in Potsdam genehmigt, so dass sich unser Landkreis noch immer in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Und das Ende Juni.

Wie sieht es für Neuenhagen aus. Die im Mai eingegangene Steuerschätzung hat auch für Neuenhagen signifikant rückläufige Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro für das laufende Jahr prognostiziert. Im Entwurf des Landeshaushalts 2025 wurde der sogenannte Familienleistungsausgleich für Städte und Gemeinden gestrichen. Für Neuenhagen ein Einnahmeverlust von 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Diese beiden Nachrichten sind im Rathaus wie eine Bombe eingeschlagen und haben die Neuenhagener Kämmerin dazu veranlasst, Mittelsperren über 2,5 Millionen Euro zu verhängen.

Ein Licht am Horizont erschien dann im Zuge der Haushaltsverhandlungen des Landes. Die Streichung des Familienleistungsausgleichs ist mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes am 20. Juni zurückgenommen worden, so dass dann auch Mittelsperren in Neuenhagen – wenn der Haushalt rechtskräftig ist – halbiert werden können. Sparen müssen wir immer noch und die Einsparungen werden spürbar sein. Die Haushaltsvorschriften für Kommunen sind da leider sehr konservativ und klar. Wir müssen laufende Ausgaben mit laufenden Einnahmen bestreiten. Punkt. Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich alle Fachbereiche angewiesen, bis Mitte Juli mit der Kämmerin Einsparpotentiale aufzulisten. Dann ist eine Bereinigungssitzung terminiert und Prioritäten werden gesetzt. Anders geht es nicht.

Die gute Nachricht ist, dass Neuenhagen keineswegs bankrott ist. Diese Gefahr besteht und bestand zu keinem Zeitpunkt. Wir verfügen über genügend liquide Mittel, um alle laufenden Investitionen fortzuführen und haben auch noch genügend Luft für weitere Investitionen. Damit befinden wir uns im Vergleich zum Bund, zum Land, zum Landkreis und zu den meisten Städten und Gemeinden in einer vergleichsweise guten Situation. Dies haben wir maßgeblich auch dem Umstand zu verdanken, dass wir die neue Grundschule im letzten Jahr nur mit einem Betrag in Höhe von 10,8 Millionen Euro mit einem Kredit finanzieren mussten, weil wir durch die Erweiterung des Gewerbegebietes samt Grundstücksveräußerung einen Teil davon bezahlen konnten und noch Mittel übrig sind.

Es ist sicher für viele Mitbürger und auch Mitarbeiter wie Gemeindevertreter schwer verständlich, dass wir trotz ausreichender Barbestände auf dem Konto merklich sparen müssen. Aber die kommunalen Haushaltsgrundsätze sollen letztlich zum sparsamen Haushalten mit den Steuergeldern anhalten und dies werden wir tun.

Investive Ausgaben sind ausdrücklich nicht von den Sparzwängen betroffen. Laufende Bauprojekte, wie die Fertigstellung des Vereinsheims werden weiter gehen, ebenso die Entwicklung von Blumen-Liebe und die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes.

Ich hoffe sehr, dass der Landkreis dies ebenso handhaben wird und endlich die Planungen für die Gesamtschule auf dem KWO-Gelände beginnt.

Ihr Bürgermeister,

Ansgar Scharnke