Liebe Neuenhagener,
wie versprochen kann die Steuerabteilung nun zum Herbstanfang einen angepassten Grundsteuerhebesatz für 2025 vorlegen. Der Gemeindevertretung habe ich einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt, wonach der Hebesatz für Grundstücke (Grundsteuer B) von aktuell 350 v.H. auf dann 165 v.H. mehr als halbiert wird. Hierzu haben wir die uns vom Finanzamt übermittelten Feststellungsbescheide ausgewertet. Diese wurden bisher für ca. 86 Prozent der Neuenhagener Grundstücke erlassen. Bei diesem abgesenkten Hebesatz kommen wir zu dem Ergebnis, dass sich die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer für die Gemeinde Neuenhagen auch 2025 wie in den Vorjahren bei ca. 1,75 Millionen Euro bewegen werden. Mehreinnahmen sind aus der Grundsteuerreform also nicht zu erwarten.
Beim Thema Grundsteuer wurde in den letzten Jahren viel Stimmungsmache betrieben und Angst geschürt. Ich hoffe, dass diese Sorgen sich nun legen werden. Ich bin und war kein Freund der im Land Brandenburg durch die Landesregierung festgelegten neuen Bemessungsgrundsätze. Aber hier sind uns nun mal die Hände gebunden. Zuallererst mussten Sie als Bürger komplizierte Feststellungserklärungen abgeben. Die Mitarbeiterinnen im Rathaus mussten die nun komplizierteren Bemessungsgrundlagen in der Steuersoftware abbilden.
Aus den geänderten Bemessungsgrundlagen ergibt sich, dass auch bei einem zukünftig auf 165 v.H. halbierten Steuersatz nicht für alle Grundstücke die Steuer gleich bleibt. Nach unseren Auswertungen wird die Grundsteuer im Durchschnitt für Einfamilienhausgrundstücke leicht steigen, für Zwei- und Mehrfamilienhausgrundstücke leicht sinken und für unbebaute Grundstücke stärker steigen. Dies ist vom Landesgesetzgeber gewollt und passiert nun auch, obwohl das Gesamtsteueraufkommen aus der Grundsteuer gleich bleibt.
Es wird also vor allem für Einfamilienhäuser zu leichten Erhöhungen kommen, die sich aber nicht vermeiden lassen. Im Vergleich liegen wir in Neuenhagen mit einem Hebesatz von aktuell 350 unter dem Niveau unserer Nachbargemeinden sowie unter dem Durchschnitt im Land Brandenburg. Mit Blick auf den Gesamthaushalt mit einem Volumen von aktuell über 52 Millionen Euro sind die Einnahmen aus der Grundsteuer vergleichsweise gering. Und vergessen Sie bitte nicht, mit den Steuergeldern müssen wir alle wichtigen Aufgaben wie zuletzt den Schulneubau finanzieren. Aber, dies darf ich Ihnen auch versichern: Nach der eingegangenen Kaufpreiszahlung zur Erweiterung unseres Gewerbegebietes sind die Finanzen unserer Gemeinde in bester Ordnung.
Ihr Bürgermeister